Referent: Dr. Ergun Aydınoğlu

In der Türkei gilt seit über 6 Monaten der Ausnahmezustand. Dieser Zustand ermöglicht es Erdoğan und seiner Regierung das Land durch Dekrete und Erlasse zu regieren ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Jetzt will Erdoğan diese diktatorische Art zu regieren in ein präsidiales System unter seiner Führung umwandeln. Was passierte bisher während des Ausnahmezustandes in der Türkei?

• Ende Juli erklärte der Regierungssprecher, dass die Menschenrechte und Grundrechte außer Kraft gesetzt sind.
• In unzähligen, überwiegend kurdischen Städten und Regionen wurden Ausgangssperren verhängt.
• 105.532 Personen wurden festgenommen, 42.083 davon wurden inhaftiert.
• 12 HDP Abgeordnete sitzen im Gefängnis.
• 74 gewählte BürgermeisterInnen wurden verhaftet, 65 Ratshäuser von AKP Staatshalter übernommen.
• 177 Presseorgane wurden geschlossen, 144 JournalistInnen verhaftet.