Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0!
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen.
Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.
Nein zum Gläsernen Menschen – Nein zum PAG 2.0
Veranstaltungsort: Theresienwiese, Bavariaring, 80336 MünchenRaum: kein Raum angegeben
Veranstaltende*r: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Landesverband Bayern, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und KV München und viele andere
Eintritt: Frei
Kategorie:
Kontakt: https://www.nopagby.de/2021/07/10/schlimmer-geht-immer-nein-zum-pag-2-0/