In letzter Zeit häufen sich bundesweit Angriffe auf Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die in der derzeitig angespannten Situation ihren Mund gegen Sparmaßnahmen und Kriegstreiberei aufmachen, die Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen organisieren. Erst wird versucht, sie in der Belegschaft zu diskreditieren und zu isolieren. Wenn das nicht hilft, folgen Abmahnungen oder sogar Kündigungen, Exmatrikulationen und Berufsverbote.

Die Konzernbosse, deren Zeitungen und Parteien reden offen von allen möglichen Maßnahmen, um die Profite zu sichern – wie z.B. die FDP mit ihrem Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts in der sog. kritischen Infrastruktur. Uns Arbeitenden und Angestellten wird aber ganz genau auf den Mund geschaut, wenn wir derlei Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard offen entgegentreten. An den Hochschulen werden Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Sinne der unternehmerischen Universität und der Kriegsforschung immer weiter eingeschränkt.

Skandalöse Maschen der Arbeitgebenden

In und um München gibt es derzeit eine ganze Reihe von Fällen, bei denen aktive Gewerkschaftsmitglieder aufgrund der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte sanktioniert worden sind.

Neli Birks hat in ihrem Betrieb erfolgreich Streiks organisiert und Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaft gelotst. Ihr wurde wegen fadenscheinigen Gründen außerordentlich gekündigt.
Benjamin Ruß durfte erst gar nicht anfangen an der TU München zu arbeiten, weil seine öffentlichen Forderungen u.a. nach konsequenten Erzwingungsstreiks durch den bayerischen Staat als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Er hat nun ein bayernweites Berufsverbot im öffentlichen Dienst.

Das wollen wir uns als aktive Gewerkschaftsmitglieder nicht gefallen lassen.
In Solidarität mit Neli und Benjamin organisieren wir ein gewerkschaftsübergreifendes Treffen. Wie können wir uns gegen solche repressiven Maßnahmen kollektiv wehren? Warum nehmen solche Repressionen gerade heute so massiv zu?
Was bedeutet das für die Tarifverhandlungen?