Gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.

Abschlusskundgebung um 13.30 Uhr am Odeonsplatz

Nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview  in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!
Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.