Abschluss am Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht, seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.

Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!

Wir fordern:

• einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeten Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan
• ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische
  Gesellschaft