Das Klimaprogramm der Bundesregierung – ein Flop und sozial ungerecht
Zur Umsetzung des Pariser Klimazieles, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, hat die Bundesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, in dessen Zentrum eine Bepreisung der CO2-Emissionen (zunächst 10 Euro pro Tonne, steigend auf 35 €) und der Handel mit Emissionsrechten stehen soll. Außerdem gibt es Subventionen für die Anschaffung von Elektro-Autos oder die Ersetzung von Ölheizungen. Zu Verboten möchte die Regierung nicht greifen, denn solche seien eben nicht „chic“.
Selbst Anhänger „marktwirtschaftlicher Lösungen“ bezweifeln, dass mit diesen Maßnahmen die Ziele des Pariser Abkommens auch nur annähernd erreicht werden können. Die Abgaben müssten laut Experten viel schneller steigen und doppelt so hoch ausfallen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Außerdem atmet das Programm den neoliberalen Zeitgeist, d.h. es nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen. Diejenigen, die am wenigsten haben, werden relativ am meisten zur Kasse gebeten.
Raum: kein Raum angegeben
Veranstaltende*r: Internationale Sozialistische Organisation OG München
Eintritt: Frei, Spenden erwünscht.
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Kontakt: muenchen@intersoz.org