Lampedusa steht für den Versuch zahlreicher Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen, aber auch für den Tod, den viele Menschen dabei auf überfüllten Seelenverkäufern, die in
Seenot geraten, erleiden. Die europäische Flüchtlingspolitik und die Überwachung der EU-Außengrenzen zielen jedoch mehr auf Flüchtlingsabwehr als auf Wahrung der
Menschenrechte oder die Seenotrettung.

Die Dublin-Verordnungen regeln, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Staat, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, Asyl beantragen dürfen. Ansonsten werden sie zurückgeschoben.

Seit 2004 bewacht die europäische Agentur FRONTEX die EU-Außengrenzen zu Land und See und bekämpft „irreguläre Migration“. Seit letztem Jahr wird zusätzlich das technologisch aufgerüstete Grenzüberwachungssystem EUROSUR eingesetzt.
Es soll illegale Grenzüberschritte und grenzübergreifende Kriminalität (gemeint sind Schleuser) verhindern und offiziell auch die Seenotrettung verbessern. Der Einsatz von
Satelliten und unbemannten Drohnen kommt aber einer Militarisierung der Grenzüberwachung und der Flüchtlingsabwehr gleich.

Die Referentin berichtet über die zunehmende Verschärfung
der europäischen Flüchtlingspolitik.

Einführung:
Heidi Meinzolt, Europaexpertin, Internationale Frauenliga für Frieden und
Freiheit
Referentin:
Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende
des Unterausschusses für Menschenrechte
Moderation: Hedwig Held