Die Bundesregierung plant mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ erneut schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Auch die Abschiebehaft soll massiv ausgeweitet werden nach der Formel: Mehr Haft + mehr Durchsuchungen = mehr Abschiebungen. Dabei sind schon jetzt mehr als 50% der Gerichtsbeschlüsse zur Abschiebehaft rechtswidrig!

Referent: Michael Sack, bis 2022 als Rechtsanwalt im Migrationsrecht tätig.

Veranstalter: vdj – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Migration macht Gesellschaft e.V. und Rechtshilfe München e.V.